Seit Februar finden die Tarifauseinandersetzungen im Sozial- und Erziehungsdienst statt

Was wir jetzt erleben:

Der Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) ist zum Ende des Jahres 2021 gekündigt und bis zum Mai 2022 soll es zu Tarifauseinandersetzungen mit dem Verband der kommunalen Arbeitgeber kommen. Als Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) werden wir diese Auseinandersetzungen dazu nutzen, in den Betrieben mit unseren Kolleg*innen diskutieren und gewerkschaftliche Betriebsgruppen zu gründen.

Im Sozial- und Erziehungsdienst gibt es seit Jahren viele verschiedene Probleme, die dringend gelöst werden müssen. Das betrifft einmal unsere Arbeitsbedingungen, die sich während der Corona-Pandemie weiter verschlechtert haben, wie auch die vergleichsweise schlechte Bezahlung in unserer Branche.

Wir sehen wegen der immer anspruchsvolleren und verdichteten Arbeit dringenden Bedarf an einem wesentlich längeren Jahresurlaub, wie es ihn in anderen pädagogischen Arbeitsfeldern (z.B. bei Lehrer*innen) schon lange gibt, und eine seit Jahrzehnten immer wieder von linken GewerkschafterInnen geforderten Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich.

ver.di und GEW haben im November 2021 eine faktische Lohnsenkung vereinbart. Von Applaus zahlt niemand seine Miete – von Reallohnsenkungen durch ver.di/GEW auch nicht!

Was auf uns zukommt:

Die Teuerungsrate in Deutschland hat im November 2021 mit über fünf Prozent den höchsten Stand seit fast 30 Jahren erreicht. In dieser Situation wurde von ver.di und GEW ein neuer Tarifvertrag unterschrieben, das Ergebnis ist für die 800.000 betroffenen Beschäftigten ein Desaster.

Es gibt eine steuerfreie Einmalzahlung (Corona-Prämie) von 650 bis 1.300 Euro in ersten Quartal 2022 und ab 1. Dezember werden die Löhne und Gehälter um 2,8 % (auf zwei Jahre) erhöht. Dazu kommen im Gesundheitsbereich noch lächerlich geringe Zulagen für einzelne Berufsgruppen.

Das bedeutet eine Minusrunde für zwei Jahre, angesichts der gegenwärtigen Preissteigerung. Der ver.di-Chef fabulierte angesichts des erbärmlichen Abschlusses von „spürbaren Einkommensverbesserungen”. Offen blieb, warum eigentlich nicht gekämpft wurde?

Der Abschluss für den öffentlichen Dienst der Länder ist ein drohendes Beispiel dafür, was uns bevorsteht, wenn wir uns nicht sehr schnell organisieren, um Reallohnsenkungen auch für uns zu verhindern und deutliche Lohnerhöhungen durchzusetzten.

Die Situation:

Wir schlagen uns mit Personalmangel, Arbeitsverdichtung, mangelden Vorbereitungszeiten usw. herum, haben für verschiedene Arbeiten keine geplante und bezahlte Zeit (z.B. „fallunspezifische” Zeit, Vor- und Nachbereitungen, Dokumentationsarbeit, Arbeit im Sozialraum usw.), arbeiten häufig mit mangelhafter technischer Ausstattung, werden bei einem Stellenwechsel beim Lohn als Berufsanfänger*innen eingestuft, müssen oft ohne nötige Fort- und Weiterbildungen unsere täglich Arbeit erfüllen und bekommen dafür häufig nicht einmal den bescheidenen Tariflohn bezahlt.

Konkret fordern wir:

– die Berufsgruppen im SuE sind durchgängig eine Entgeltgruppe höher einzugruppieren

– das Monatseinkommen ist um einen Mindestbetrag von 500 Euro brutto zu erhöhen

– vor allem die Niedriglohngruppen sind nach oben anzupassen

– die Jahressonderzahlung soll anteilig auch an die Beschäftigten ausgezahlt werden, die vor Dezember eines Jahres ausscheiden

– fällt ein Feiertag auf ein Wochenende, ist dieser am folgenden Wochentag nachzuholen

Einige allgemeine Forderungen zur Tarifrunde:

– Bei einem Stellenwechsel muss die bisherige Stufe zwingend berücksichtigt werden, auch die Berufserfahrung, die bei anderen Trägern oder auch in anderen Berufsfeldern erworben wurde, muss anerkannt werden.

– Anpassung der bisherigen langen Stufenlaufzeiten im Sozial- und Erziehungsdienst an die Laufzeiten der übrigen TVöD (= ein Jahr in Stufe 1, zwei Jahre in Stufe 2 usw.).

Einige Forderungen für die Soziale Arbeit:

– Die Arbeitszeit soll bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden/Woche verkürzt werden, Arbeitsverdichtung ist auszuschließen.

– Arbeitsprozesse müssen so organisiert werden, dass die Arbeitsbelastung auch bei einer Vollzeitstelle bis zur Rente durch gehalten werden kann. Höhere Löhne (s. oben) schaffen größere Spielräume für individuelle Arbeitszeitreduzierungen.

– Für Tätigkeiten mit einem festen Stellenschlüssel (z.B. Allgemeiner Sozialer Dienst, Casemanagement, Sozialdienst in Unterkünften usw.) sollte eine Definition anhand fachlicher Standards festgeschrieben werden.

– Gefährdungsbeurteilungen müssen für alle Arbeitsbereiche erstellt und die Arbeitsbelastung dabei deutlich berücksichtigt werden.

– Die Bereitschaftsdienste müssen mit der vollen Arbeitszeit plus den jeweiligen Zuschlägen vergütet werden.

– Anspruch auf bezahlte Fort- und Weiterbildung nach unseren Anforderungen und Wünschen.

Was ist die FAU?

Die FAU (Freie Arbeiter*innen Union) ist eine 1977 gegründete Gewerkschaftsföderation in Deutschland, die seit Jahren für eine kämpferische und basisdemokratische Alternative zu den deutschen Zentralgewerkschaften und in der Tradition des Anarcho-Syndikalismus steht.

In der FAU haben sich unabhängige lokale Gewerkschaften (Syndikate) zusammengeschlossen. Ein wesentlicher Unterschied zu anderen Gewerkschaften ist, wie wir uns organisieren. In der FAU werden alle wichtigen Entscheidungen in Vollversammlungen und auf Delegiertentreffen von der Basis getroffen. So sind Funktionsträger*innen und Delegierte weisungsgebunden und lediglich ausführende Organe. Die Mitglieder der FAU setzen sich gemeinsam für die Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen ein. Dies geschieht neben Arbeitskämpfen und Betriebsarbeit auch durch Kultur- und Bildungsarbeit sowie Solidarität und gegenseitige Hilfe im Alltag. Die FAU beteiligt sich an Bündnissen und sozialen Bewegungen, die ähnliche Ziele verfolgen.

REGION SÜD | SOZIAL- UND ERZIEHUNGSDIENST

fau-sued-sue@fau.org | www.fau.org

Bericht zur Beteiligung am Warnstreik des Öffentlichen Diensts

Da die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder bis jetzt zu keinem Ergebnis gekommen sind, haben sich Mitglieder unseres Syndikats heute an den Warnstreiks beteiligt. Wir haben mit einem kleinen Block die Demonstration und Kundgebung begleitet, an der um die 1200 Menschen teilgenommen haben.

Vor Ort sind einige Teilnehmer der Demonstration neugierig auf uns zugekommen, was uns die Gelegenheit gegeben hat zu erklären, was uns als FAU ausmacht. Als selbstorganisierte Basisgewerkschaft von Lohnabhängigen streben wir danach, unsere Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern. Das schaffen wir durch gegenseitige Hilfe im Alltag und gewerkschaftliche Kämpfe. Wir streben danach, den Kapitalismus und das Patriarchat zu überwinden. Diese Kämpfe müssen ebenfalls gegen Rassismus und transnationale Ausbeutung gerichtet sein, da all diese Herrschaftsverhältnisse miteinander verwoben sind.
Unser Ziel ist die Befreiung von jeder Ausbeutung, Unterdrückung und Herrschaft. Streik, das Verweigern von (bezahlter oder unbezahlter) Arbeit, ist dabei unser wirksamstes Mittel. Nur durch kollektives Handeln können wir soziale Emanzipation und Selbstbestimmung erreichen.

Wir werden die Tarifverhandlungen weiterhin begleiten und erneut die Arbeit niederlegen und auf die Straße gehen, sollte es zu keiner angemessenen Einigung kommen.

Öffentlicher Dienst im Streik – Hinweise für FAU-Mitglieder und Unorganisierte

Aktuell befinden sich die DGB-Gewerkschaften in Tarifauseinandersetzungen um den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst der Länder. Im Zuge dessen wird bis zur nächsten Verhandlungsrunde zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen.

Die FAU Stuttgart beteiligt sich wie andere Syndikate kritisch-solidarisch an den Streiks. Mitglieder haben Anspruch auf Streikgeld, sofern sie an den Kundgebungen teilnehmen. Informiert euch über Höhe und Auszahlung bitte beim Syndikat.

In Stuttgart finden am Montag, den 25.02. ganztägig Aktionen statt. Dort wird es einen kleinen FAU-Block geben. Kommt gerne mit Fahnen und Westen. Unorganisierte können ebenfalls dem Streikaufruf folgen, informiert euch über die Rechtslage bitte per Mail ans Syndikat.

07:00 Uhr.: Öffnung Streiklokal (Willi – Bleicher-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stgt.)
09:00 Uhr: Streikversammlung
10:45 Uhr: Aufstellung zur Demo
11:00 Uhr: Start Demonstration
12:00 Uhr: Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz

Erfolgreich Urlaubsgeld erkämpft

Unser Mitglied Joni arbeitete rund ein halbes Jahr auf Minijobbasis als Leiharbeiter für eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG. Die Leiharbeits­firma erwies sich als sehr kreativ, wenn es darum ging den bezahlten Urlaub zu vermeiden. Unter anderem wurde von der Personalabteilung der telefonisch beantragte Urlaub umgewandelt in »will in der Woche nicht arbeiten«.

Als unser Mitglied dann schließlich das Arbeitsverhältnis beendete und abermals nachdrücklich das Urlaubsgeld einforderte, passierte immer noch nichts. Daraufhin wandte er sich an seine Gewerkschaft, die FAU Stuttgart. Als sich schließlich das Allgemeine Sekretariat mit der Leiharbeits­firma in Verbindung setzte und diese aufforderte das Urlaubsgeld auszuzahlen, kam dieses der Forderung nach und zahlte den ausstehenden Betrag von knapp 250€.

Nikola Hecker von der FAU Stuttgart meint dazu: »Es hat sich auch in diesem Fall gezeigt, dass es sich lohnt sich gemeinsam zu wehren. Gerade Minijobber wissen oft nicht um ihre Rechte und das nutzen natürlich viele Unternehmen aus. Es trifft sich daher gut, dass wir mehrere hundert Broschüren zu den Rechten von Minijobber geordert haben, die wir bei kommenden Infoständen und Verteilaktionen unter die Leute bringen werden.«

Bericht vom Workshop »Arbeitskämpfe erfolgreich führen«

Am elften November nahmen rund 20 Mitglieder der verschiedenen FAU-Syndikate der Region Süd im selbstverwalteten Stadtteilzentrum Gasparitsch an einem Workshop zu den Themen Syndikatsaufbau und zum erfolgreichen Führen von Arbeitskämpfen teil. Der Kollege aus dem Sekretariat der FAU Berlin schaffte es, bei dem Vortrag sowohl eine unglaubliche Fülle an nützlichen Informationen zu vermitteln, als auch durch eine praxisorientierte Darstellung und viel Humor die Teilnehmenden über die vielen Stunden hinweg nicht zu langweilen. Mitglieder, die an dem Workshop teilnahmen, beschrieben ihn als äußerst ermutigend und können es teilweise kaum erwarten das Gelernte in die Praxis umzusetzen. Zusammenfassend können wir also nur eine Warnung an alle Bosse und einen Aufruf an alle Arbeiter*innen verkünden. Die FAU Süd ist nicht nur kämpferisch, sondern jetzt auch noch ziemlich gut im kämpferisch sein!

Sich wehren lohnt sich!

Unser Mitglied Pablo arbeitete mehrere Monate in einem Lokal in der Leonberger Altstadt auf 450-Euro-Basis. Als er die Stelle kündigen wollte, wurde er von seinem Chef unter wüsten Beleidigungen aus dem Lokal gejagt.

Nachdem er seinen letzten Lohn nach über einem Monat trotz Nachfragen nicht erhielt, wandte er sich an seine Gewerkschaft, die FAU Stuttgart. Nachdem die FAU Stuttgart sich mit dem seinem Chef in Verbindung setzte und diesen aufforderte den ausstehenden Lohn zu bezahlen, kam dieser der Forderung nach und zahlte den geforderten Betrag von über 200€.

Nikola Hecker von der FAU Stuttgart meint dazu: »Es hat sich auch in diesem Fall gezeigt, dass es sich lohnt sich gemeinsam zu wehren. Gerade in der Gastro-Branche denken Chefs, sie könnten mit ihren Arbeitern umspringen wie sie wollen und sie um ihre Rechte betrügen. Dem wurde hier erfolgreich ein Riegel vorgeschoben.«