Bericht von den Solidaritätsaktionen gegen das »Loi Macron«

Demonstranten in einem Halbkreis

In Frankreich versucht Präsident Macron einige Reformen durchzusetzen, die zu einer massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen führen werden. Dagegen regt sich Widerstand: Für den 12. September wurde zu einem ersten landesweiten Aktionstag aufgerufen. Dazu riefen neben der anarcho-syndikalistischen CNT-F auch die größte Gewerkschaft CGT und andere Basisgewerkschaften wie SUD Solidaires auf. Obwohl die Funktionäre der anderen beiden großen Gewerkschaften FO und CFDT nicht zum Streik aufriefen, beteiligten sich dennoch auch viele ihrer Mitglieder an den Protesten, an denen Hunderttausende teilnahmen. Die FAU Stuttgart beschloss im Juli in Abstimmung mit Aktiven der CNT-F den Aktionstag solidarisch zu unterstützen.

So sprach bereits am 9. September Jules Latsague von der CNT-F Strasbourg im Demokratischen Zentrum Ludwigsburg über die Reformen und den Widerstand dagegen. An den Vortrag schloss sich eine Fragerunde an, bei der Jules Rede und Antwort stand.

Am 12. September fanden nicht nur in ganz Frankreich Streiks und Demonstrationen gegen die geplanten Reformen des Arbeitsrechts der Regierung Macron statt. Auch in Stuttgart protestierten rund ein Dutzend bei einer Kundgebung, zu der die FAU Stuttgart aufrief. Mit zweisprachigen Schildern, einem Transparent sowie Flyern machten wir unsere Solidarität mit den kämpfenden KollegInnen in Frankreich auch in der Stuttgarter Innenstadt sichtbar. In den Reden wurden die geplanten Reformen und ihren negativen Auswirkungen für die Beschäftigten in Frankreich sowie die Parallelen zu den Reformen der sogenannten Agenda 2010 in Deutschland thematisiert und zu basisgewerkschaftlicher Organisierung und solidarischem Handeln aufgerufen. Mehrere Gespräche mit interessierten PassantInnen ergaben sich dadurch und gerade PassantInnen aus Frankreich zeigten sich erfreut, dass auch in Deutschland Leute solidarisch mit dem Kampf gegen die Reformen sind.

Im Anschluss an die Kundgebung zogen die Teilnehmenden als kleiner Demonstrationszug durch die Königsstraße und bogen dann ab Richtung Berliner Platz zum Institut francais. Dort übermittelte eine Delegation der FAU Stuttgart einen Protestbrief an das französische Konsulat. Unter den Pavillons vor der Liederhalle wurde die Solidaritätsaktion nach einer kurzen Abschlussrede gemeinsam beendet.

Parallel dazu war schon am Nachmittag eine Delegation der FAU Stuttgart bei der Demonstration in Strasbourg, an welcher sich insgesamt 3000 KollegInnen beteiligten. Zusammen mit den befreundeten GewerkschafterInnen der CNT-F Strasbourg beteiligten sie sich an der Demonstration. Das am Ende der Demonstration auf dem zentralen Place Kléber auf französisch gehaltene Grußwort der FAU Stuttgart stellte dann die einzige Rede auf dieser Demonstration dar. Der Redebeitrag stieß auf positives Feedback unter den DemonstrantInnen und es ergaben sich noch einige Gespräche, bevor die Delegation den Heimweg antrat.

Solidarität mit den kämpfenden KollegInnen in Frankreich

Gegen starken gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Widerstand wurde im Sommer 2016 in Frankreich das neue Arbeitsgesetz verabschiedet. Dies bedeutete für Beschäftigte/ArbeiterInnen vor allem eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit sowie die Aufweichung des Kündigungsschutzes. Der neue Staatspräsident Macron und seine Regierung möchte nun eine weitere „Reform“ der Arbeitsgesetzgebung durchsetzen. Auf die Beschäftigten/ArbeiterInnen in Frankreich werden dadurch zusätzliche Nachteile zukommen: Unter anderem eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes, die Aushebelung gewerkschaftlicher Rechte sowie die Zurückdrängung von Gesundheits- und Umweltschutz am Arbeitsplatz. Ähnlich wie die sogenannte Agenda 2010 unter sozialdemokratisch-grüner Regierung in Deutschland soll mit der neuen Arbeitsgesetzgebung 2016/2017 auch in Frankreich die Lage der arbeitenden Bevölkerung verschlechtert und erkämpfte Rechte abgebaut werden, damit Unternehmen ihre Gewinne weiter steigern können.

Die Gesetzesänderungen sollen schon zum 20. September 2017 in Kraft treten. Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Frankreich wollen diese Verschlechterung der Arbeitsbedingungen verhindern und rufen zu einem landesweiten Protesttag auf: Am 12. September 2017 soll durch zahlreiche Protest- und Streikaktionen die Einführung der neuen Arbeitsgesetzreform verhindert werden.

Um unsere Solidarität mit der arbeitenden Bevölkerung zu zeigen und den Protest über die Landesgrenzen Frankreichs hinaus zu tragen, findet am 12. September auch in Stuttgart eine Kundgebung gegen die neue Arbeitsgesetzreform in Frankreich statt. Hier soll klar gemacht werden, dass unabhängig von Ort oder Staat eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen durch staatliche Reformen nicht hingenommen wird.

Kommt am 12. September um 19 Uhr zur Kundgebung in der Königstraße / Ecke Rotebühlplatz (vor der Internationalen Apotheke).

Grenzenlose Solidarität mit den kämpfenden KollegInnen in Frankreich
Gegen die Reform des Arbeitsgesetzes
Für eine Welt ohne Ausbeutung

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