Eindrücke vom 8. März in Stuttgart

Mitglieder der FAU Stuttgart trafen sich zusammen mit Kolleg*innen am Nachmittag zuerst bei der Kundgebung der Diakonie-Beschäftigten. Nach zwei kurzen Reden von Mitarbeitendenvertreter*innen der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart gingen die Kundgebungsteilnehmenden gemeinsam zur großen Kundgebung von Kita-Streik und feministischem Kampftag im Stadtgarten. In Stuttgart blieben durch den Streik der Erzieher*innen 117 von 183 Kitas geschlossen. Es streikten knapp 1300 städtisch Beschäftigte, zum Großteil Erzieher*innen, aber auch Mitarbeitende aus Schulverwaltungsamt, Sozial- und Gesundheitsamt. Nach drei eindrücklichen Reden von Beschäftigten aus Kita und Sozialdienst zogen schätzungsweise 4000 Demonstrant*innen mit einer bunten Außenwirkung durch die Innenstadt.

Seit Februar finden die Tarifauseinandersetzungen im Sozial- und Erziehungsdienst statt

Was wir jetzt erleben:

Der Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) ist zum Ende des Jahres 2021 gekündigt und bis zum Mai 2022 soll es zu Tarifauseinandersetzungen mit dem Verband der kommunalen Arbeitgeber kommen. Als Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) werden wir diese Auseinandersetzungen dazu nutzen, in den Betrieben mit unseren Kolleg*innen diskutieren und gewerkschaftliche Betriebsgruppen zu gründen.

Im Sozial- und Erziehungsdienst gibt es seit Jahren viele verschiedene Probleme, die dringend gelöst werden müssen. Das betrifft einmal unsere Arbeitsbedingungen, die sich während der Corona-Pandemie weiter verschlechtert haben, wie auch die vergleichsweise schlechte Bezahlung in unserer Branche.

Wir sehen wegen der immer anspruchsvolleren und verdichteten Arbeit dringenden Bedarf an einem wesentlich längeren Jahresurlaub, wie es ihn in anderen pädagogischen Arbeitsfeldern (z.B. bei Lehrer*innen) schon lange gibt, und eine seit Jahrzehnten immer wieder von linken GewerkschafterInnen geforderten Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich.

ver.di und GEW haben im November 2021 eine faktische Lohnsenkung vereinbart. Von Applaus zahlt niemand seine Miete – von Reallohnsenkungen durch ver.di/GEW auch nicht!

Was auf uns zukommt:

Die Teuerungsrate in Deutschland hat im November 2021 mit über fünf Prozent den höchsten Stand seit fast 30 Jahren erreicht. In dieser Situation wurde von ver.di und GEW ein neuer Tarifvertrag unterschrieben, das Ergebnis ist für die 800.000 betroffenen Beschäftigten ein Desaster.

Es gibt eine steuerfreie Einmalzahlung (Corona-Prämie) von 650 bis 1.300 Euro in ersten Quartal 2022 und ab 1. Dezember werden die Löhne und Gehälter um 2,8 % (auf zwei Jahre) erhöht. Dazu kommen im Gesundheitsbereich noch lächerlich geringe Zulagen für einzelne Berufsgruppen.

Das bedeutet eine Minusrunde für zwei Jahre, angesichts der gegenwärtigen Preissteigerung. Der ver.di-Chef fabulierte angesichts des erbärmlichen Abschlusses von „spürbaren Einkommensverbesserungen”. Offen blieb, warum eigentlich nicht gekämpft wurde?

Der Abschluss für den öffentlichen Dienst der Länder ist ein drohendes Beispiel dafür, was uns bevorsteht, wenn wir uns nicht sehr schnell organisieren, um Reallohnsenkungen auch für uns zu verhindern und deutliche Lohnerhöhungen durchzusetzten.

Die Situation:

Wir schlagen uns mit Personalmangel, Arbeitsverdichtung, mangelden Vorbereitungszeiten usw. herum, haben für verschiedene Arbeiten keine geplante und bezahlte Zeit (z.B. „fallunspezifische” Zeit, Vor- und Nachbereitungen, Dokumentationsarbeit, Arbeit im Sozialraum usw.), arbeiten häufig mit mangelhafter technischer Ausstattung, werden bei einem Stellenwechsel beim Lohn als Berufsanfänger*innen eingestuft, müssen oft ohne nötige Fort- und Weiterbildungen unsere täglich Arbeit erfüllen und bekommen dafür häufig nicht einmal den bescheidenen Tariflohn bezahlt.

Konkret fordern wir:

– die Berufsgruppen im SuE sind durchgängig eine Entgeltgruppe höher einzugruppieren

– das Monatseinkommen ist um einen Mindestbetrag von 500 Euro brutto zu erhöhen

– vor allem die Niedriglohngruppen sind nach oben anzupassen

– die Jahressonderzahlung soll anteilig auch an die Beschäftigten ausgezahlt werden, die vor Dezember eines Jahres ausscheiden

– fällt ein Feiertag auf ein Wochenende, ist dieser am folgenden Wochentag nachzuholen

Einige allgemeine Forderungen zur Tarifrunde:

– Bei einem Stellenwechsel muss die bisherige Stufe zwingend berücksichtigt werden, auch die Berufserfahrung, die bei anderen Trägern oder auch in anderen Berufsfeldern erworben wurde, muss anerkannt werden.

– Anpassung der bisherigen langen Stufenlaufzeiten im Sozial- und Erziehungsdienst an die Laufzeiten der übrigen TVöD (= ein Jahr in Stufe 1, zwei Jahre in Stufe 2 usw.).

Einige Forderungen für die Soziale Arbeit:

– Die Arbeitszeit soll bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden/Woche verkürzt werden, Arbeitsverdichtung ist auszuschließen.

– Arbeitsprozesse müssen so organisiert werden, dass die Arbeitsbelastung auch bei einer Vollzeitstelle bis zur Rente durch gehalten werden kann. Höhere Löhne (s. oben) schaffen größere Spielräume für individuelle Arbeitszeitreduzierungen.

– Für Tätigkeiten mit einem festen Stellenschlüssel (z.B. Allgemeiner Sozialer Dienst, Casemanagement, Sozialdienst in Unterkünften usw.) sollte eine Definition anhand fachlicher Standards festgeschrieben werden.

– Gefährdungsbeurteilungen müssen für alle Arbeitsbereiche erstellt und die Arbeitsbelastung dabei deutlich berücksichtigt werden.

– Die Bereitschaftsdienste müssen mit der vollen Arbeitszeit plus den jeweiligen Zuschlägen vergütet werden.

– Anspruch auf bezahlte Fort- und Weiterbildung nach unseren Anforderungen und Wünschen.

Was ist die FAU?

Die FAU (Freie Arbeiter*innen Union) ist eine 1977 gegründete Gewerkschaftsföderation in Deutschland, die seit Jahren für eine kämpferische und basisdemokratische Alternative zu den deutschen Zentralgewerkschaften und in der Tradition des Anarcho-Syndikalismus steht.

In der FAU haben sich unabhängige lokale Gewerkschaften (Syndikate) zusammengeschlossen. Ein wesentlicher Unterschied zu anderen Gewerkschaften ist, wie wir uns organisieren. In der FAU werden alle wichtigen Entscheidungen in Vollversammlungen und auf Delegiertentreffen von der Basis getroffen. So sind Funktionsträger*innen und Delegierte weisungsgebunden und lediglich ausführende Organe. Die Mitglieder der FAU setzen sich gemeinsam für die Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen ein. Dies geschieht neben Arbeitskämpfen und Betriebsarbeit auch durch Kultur- und Bildungsarbeit sowie Solidarität und gegenseitige Hilfe im Alltag. Die FAU beteiligt sich an Bündnissen und sozialen Bewegungen, die ähnliche Ziele verfolgen.

REGION SÜD | SOZIAL- UND ERZIEHUNGSDIENST

fau-sued-sue@fau.org | www.fau.org

Quarantänezeit ist Arbeitszeit –  Lohnforderung durchgesetzt

Immer wieder versuchen Chef*innen die Lasten, die ihnen durch die Coronakrise entstehen, auf die Mitarbeiter*innen abzuwälzen. Auch wenn es für sie gar keinen finanziellen Verlust, sondern nur mehr Bürokratie bedeuten würde.

Dies musste auch ein Kollege in Stuttgart aus dem Gesundheitswesen erfahren, als er Ende 2021 in Quarantäne musste. Und als sei ewig zu Hause rumsitzen nicht scheiße genug, weigerte sich der Chef auch noch die Zeit zu bezahlen, obwohl er das Geld vom Staat zurück bekommt. Nach einem Brief der FAU Stuttgart samt rechtlicher Erläuterung an den Chef, bekam der Kollege Ende Januar endlich das Geld.

Für uns als Gewerkschaft ist klar, dass wir solidarisch auf der Seite aller Lohnabhängigen stehen. Und gerade in Krisenzeiten auf der Seite derjenigen, die im Gesundheitswesen arbeiten und sich tagtäglich dem Risiko einer Covid19-Infektion aussetzen.

Jahresfeier 2021 der FAU Stuttgart

Anders als gewöhnlich fand unsere Jahresfeier diesmal nicht im Stadtteilzentrum Gasparitsch statt, sondern draußen – den Corona-Umständen entsprechend. Wir hatten zwei verschieden lange Wanderrouten geplant, angepasst an die Bedürfnisse unserer Mitglieder. Eine ca. 7 Kilometer lange Wanderung führte die eine Wandergruppe von Kaltental (klar, bei den winterlichen Temperaturen) entlang der „Schwäblesklinge“, weiter durch den Dornhaldenwald, immer den Zeichen des „Stuttgarter Rössleswegs“ folgend zur Grillstelle. Die kurze Route startete am Marienplatz mit der Zahnradbahn „Zacke“ hinauf zum Haigst. Danach ging es zu Fuß ca. 1km in den Wald.

Gemeinsamer Treffpunkt der Wanderungen war dann der Waldgrillplatz „Bopserhütte“ nahe Degerloch. Dort grillten wir gemeinsam und unterhielten uns bei heißen Getränken.

Zum Schluss gab es ein gemeinsames FAU-Foto in Solidarität mit den Kolleg*innen von Amazon Poznan und unserer Schwestergewerkschaft Inicjatiywa Pracownicza (IP, übersetzt: „Arbeiter-Initiative“). 2021 starben im Logistikzentrum Sady bei Poznan zwei Amazon-Arbeiter auf der Arbeit. Die IP-Gewerkschafterin, geschützte Vertrauensfrau im Betrieb und gewählte Arbeitsinspektorin Magda Malinowska wurde aus fadenscheinigen Gründen im November 2021 gekündigt, nachdem sie zu den Todesfällen bei Amazon ein kritisches Interview gegeben hat. Die IP wirft Amazon mit der Entlassung Magdas vor gegen das Gewerkschaftsgesetz zu verstoßen sowie den Versuch bewusst Gewerkschaftsaktivitäten (einschließlich der Arbeitsschutzinspektion) zu behindern. Zu den Hintergründen hat die FAU Bielefeld einen lesenswerten Bericht der IP zu den Ereignissen übersetzt. Zusammen mit einen Solidaritätsschreiben senden wir das Foto an die IP Poznan.

Die FAU Stuttgart stellt sich vor

Online Kurzvortrag in Kooperation mit dem DemoZ

Freitag, 28.1.2022 um 19 Uhr

Link zur Veranstaltung folgt

Kämpferisch, selbstorganisiert, solidarisch und mehr als nur Gewerkschaft – so stellt sich die Freie Arbeiter*innen-Union vor. Doch worin unterscheidet sich die FAU von anderen Gewerkschaften? Wie organisiert sie sich? Und was bringt eine Mitgliedschaft? Diese und weitere Fragen wird der Referent der FAU Stuttgart an dem Abend beantworten.

Gewerkschaftliche Beratung – es lohnt sich!

Vor kurzem haben wir eine Angestellte im Einzelhandel beraten, die nur einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag vom Vorgesetzten erhielt. Als sie ihm gegenüber die gewerkschaftliche Beratung erwähnte und auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag bestand, bekam sie ihn.

Kommt zur gewerkschaftlichen Beratung.

Aktuelles zur gewerkschaftlichen Beratung während der Corona-Pandemie:

Unsere kostenfreie gewerkschaftliche Beratung bieten wir weiterhin an – jeden 1. Mittwoch im Monat von 19-20 Uhr im Stadtteilzentrum Gasparitsch (Rotenbergstr. 125 in Stuttgart-Ost). Wenn du zur gewerkschaftlichen Beratung kommen willst, melde dich bitte per e-mail an (faus-beratung@fau.org).

Manchmal müssen Fristen eingehalten werden (z.B. bei Kündigungen), melde Dich daher am besten so schnell wie möglich per Mail. Bitte bringe alle Deine Unterlagen (z.B. Arbeitsvertrag, Kündigungsschreiben, Briefwechsel etc.) mit.

Wenn du nicht persönlich vorbeikommen kannst oder möchtest, hast du die Möglichkeit uns auf dem Gewerkschaftshandy unter 0160 95197714 zu kontaktieren – jeden 1. Mittwoch im Monat von 19-20 Uhr in der telefonischen Beratung. Und außerhalb dieser Zeit kannst du uns eine Nachricht schicken (SMS, WhatsApp, Telegram).

Eine Beratung per e-mail ist ebenfalls möglich (faus-beratung@fau.org).

[11.10.] Solidarität mit den streikenden Kolleg*innen in Italien

Italien: Landesweiter Generalstreik gegen Entlassungen und sozialen Kahlschlag

Unsere Schwestergewerkschaft Unione Sindacale Italiana (USI) und weitere Basisgewerkschaften in Italien organisierten heute am 11.10.2021 einen 24-stündigen landesweiten Generalstreik im privaten und öffentlichen Sektor.

Solidarieta con i lavoratori in siopero! Solidarität mit den streikenden Kolleg*innen!

Das Allgemeine Syndikat Stuttgart schickt solidarische Grüße an euch Streikende. Als Zeichen unserer internationalen Klassensolidarität haben wir heute vor dem italienischen Generalkonsulat in Stuttgart die Forderungen der Streikenden übermittelt.

Im Folgenden findest du die Hintergründe des Generalstreiks sowie die Forderungen der Streikenden:

In den letzten Monaten haben mehr als 900.000 Arbeiter*innen ihren Arbeitsplatz verloren. Dies geschieht im Einvernehmen der Mainstream-Gewerkschaften und ist untrennbar mit den kapitalistischen Umstrukturierungsplänen der Bosse durch die Direktiven der Draghi-Regierung und der Europäischen Union verbunden.

Die Covid-19-Pandemie hat bis heute verheerende soziale Auswirkungen auf die Gesundheit sowie auf die Lebens-, Arbeits- und Lohnbedingungen. Ungeachtet dessen hat dies die Bosse nicht daran gehindert, die Ausbeutung im privaten und öffentlichen Sektor zu steigern: Produktionsraten und Kontrollen in Fabriken haben zugenommen, während die wildesten Formen der Prekarität alltäglich geworden sind. Unternehmen nutzen die für sie oft nur scheinbar reale Ausrede eines Abschwungs, um das Gespenst von Massenentlassungen zu schüren. Ihr wahres Ziel ist es, die Produktion auszulagern und/oder eine Belegschaft, deren Arbeitsbedingungen garantiert sind, durch überausgebeutete und unterbezahlte Jugendliche zu ersetzen.

Die Pandemie hat den Zusammenbruch des Gesundheitssystems durch eine jahrzehntelange Kürzungs- und Privatisierungspolitik sowie die Zerstörung sozialer Dienste (Bildung, Verkehr, Kinderbetreuung etc.) dramatisch offengelegt. Die Regierung Draghi ist weit davon entfernt, diesen Trend umzukehren. Im Gegenteil: Die Regierung beschleunigt ihn, wie die Deregulierung der Auslagerung von Dienstleistungen und die Verwendung der EU-PNRR-Wiederherstellungsfonds zeigen. Die meisten davon werden an Chefs und Spekulant*innen verteilt, die selbst die Hauptschuldigen der Wirtschaftskrise und der gesundheitlichen und sozialen Katastrophe sind, welche wir in den anderthalb Jahren der Pandemie erlebt haben.

Die staatliche Unterdrückung von Streiks und sozialen Kämpfen hat mit Polizeiangriffen und Gewalt, Geldstrafen und Festnahmen unerträglich zugenommen. Dies hat tatsächlich als Freifahrtschein für Firmenschläger*innen gedient, um gegen Arbeiter*innen und Gewerkschaftsaktivist*innen vorzugehen. In den letzten Wochen gab es viele solcher Fälle von gewalttätigen Angriffen, die in der Ermordung des Gewerkschafters Adil Belakhdim gipfelten.

Angesichts dieses Szenarios ist eine entschlossene, gemeinsame und koordinierte Reaktion auf nationaler Ebene dringend erforderlich. Aus diesem Grund riefen Basisgewerkschaften für heute (11. Oktober 2021) zu einem eintägigen Generalstreik im privaten und öffentlichen Sektor auf.

Bis zu diesem Tag arbeiteten sie daran, mit Versammlungen und Aktionen am Arbeitsplatz und in den Vierteln einen echten und dauerhaften Ausnahmezustand aufzubauen. Ihr Ziel ist es, all jene Bewegungen und sozialen Sektoren zu mobilisieren, die sich den Plänen der Überausbeutung, Prekarität, Arbeitslosigkeit, sozialen und ökologischen Verwüstung widersetzen, welche die Bosse national und international diktieren. Aus diesem Grund bekennen wir uns zum Aufbau einer Protestbewegung gegen das G-20-Treffen in Rom Ende Oktober.

Forderungen des Generalstreiks:

– Ein Ende der Angriff auf Arbeitsplätze und Löhne – keine Entlassungen mehr. Verringerung der Arbeitsstunden ohne Lohnkürzungen, um Arbeitsplatzverluste zu vermeiden.

– Wiederherstellung der Kaufkraft der Löhne. Erhebliche Lohnerhöhungen und die Einführung eines Mechanismus zum Schutz der Löhne vor Inflation.

– Erhalt des Einkommens durch eine garantierte Durchschnittszahlung für Arbeitslose. Kostenloser und allgemeiner Zugang zu sozialen Dienstleistungen und ein einheitliches Leistungssystem, das den Erhalt von Einkommen und Zahlungen sicherstellt.

– Verhinderung von Prekarisierung und Ausbeutung. Aufhebung des Beschäftigungsgesetzes. Verbot von Outsourcing und Arbeitsdumping. Umsetzung entschiedener Maßnahmen, um den wahllosen Einsatz prekärer Verträge zu verhindern.

– Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Schulen, Gesundheit und Verkehr. Stopp von Privatisierungen, Kommerzialisierung und die Zerstörung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen, grundlegender Sektoren, öffentlicher Versorgungseinrichtungen und der Infrastruktur. Verhinderung der Umsetzung unterschiedlicher Projekte nach Regionen und der derzeitigen Formen der Regionalisierung, für gleiche Rechte und Dienstleistungen im ganzen Land.

– Einführung einer echten Gewerkschaftsdemokratie und Beendigung des Monopols der Mainstream-Gewerkschaften. Den Arbeiter*innen die Möglichkeit zu entscheiden, wer sie vertreten soll. Verteidigung des Streikrechts und Aufhebung aller repressiven Gesetze, die die Auswirkungen von Streiks untergraben und einschränken, allen voran das sogenannte Salvini-Dekret.

– Stärkung der Arbeitssicherheit, der Inspektionssysteme und der Rolle des RLS.

– Schutz von Wanderarbeiter*innen und Ausstellung von Aufenthaltstiteln für alle Migrant*innen.

– Beendigung der geschlechterspezifischen Diskriminierung und Verwirklichung einer echten Gleichstellung bei Löhnen, Beschäftigung und FLINTA-Rechten am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft.

– Schutz der Umwelt. Verbot schädlicher Produktion und spekulativer Großprojekte.

– Absage des G-20-Treffens in Rom und des heuchlerischen Laufstegs der Weltbosse, für Einheit und internationale Solidarität zwischen den Kämpfen der Arbeiter*innen und der Ausgebeuteten

Eindrücke vom Syndikatsausflug 2021

Mitte Juli fand unser Syndikatsausflug 2021 statt. Mitglieder, Interessierte, Kolleg*innen und Freund*innen trafen sich in Kirchentellinsfurt (zwischen Tübingen und Reutlingen). Gemeinsam unternahmen wir eine kleine Wanderung und trafen dabei auf ein römisches Grabmal und das Schloss Einsiedel. Unser Ziel war der Kirchentellinsfurter Baggersee. Dort verbrachten wir den sonnigen Nachmittag mit Baden und Grillen in geselliger Runde.

Bericht von der 1. Mai-Kundgebung in Stuttgart-Ost

Zum diesjährigen Arbeiter*innenkampftag beteiligte sich die FAU Stuttgart an der Kundgebung „#Solidarität – für ein solidarisches Miteinander“ in Stuttgart-Ost und steuerte zum 1.Mai-Fest des Stadtteilzentrum Gasparitsch einen Online-Vortrag bei.

Über 100 Menschen kamen zur Kundgebung am Lukasplatz. Mehrere Redebeiträge wechselten sich ab mit dem stimmungsvollen musikalischen Programm der Saxophonistin Moni Ramoni und sorgten für eine abwechslungsreiche Atmosphäre.

Der Redebeitrag der FAU Stuttgart schlug den Bogen vom historischen Ursprung des 1. Mai als Kampftag der Arbeiter*innenbewegung für den 8-Stunden-Tag hin zur Gegenwart unter dem Motto »30-Stunden-Woche für alle!«, das heißt weniger arbeiten, aber gleich viel verdienen um unsere Ausbeutung durch die kapitalistische Klasse zu begrenzen. In Zeiten der Corona-Pandemie verschärften sich unsere Arbeitszeitbedingungen, so der Redner der FAU Stuttgart: „Geradezu massenhaft stürzten sich die Chefs auf die Möglichkeit, Arbeiter*innen zeitweise nach Hause zu schicken. Dafür gab es Geld von der Arbeitsagentur, also vom Staat. Diejenigen von uns, die während dieser Zeit auf Arbeit waren, mussten oft das Doppelte leisten. Dies ist Klassenkampf, aber das ist der von oben, das ist der Klassenkampf gegen uns: Die Chefs lassen uns in weniger Zeit mehr schuften und kriegen dafür über den Staat also noch unser Geld ins Maul gestopft. Was kommt dabei raus? Richtig! Fette Gewinne zum Jahreswechsel – wie zum Beispiel beim Daimler hier in Stuttgart. Das ist nicht das, was wir wollen!

Er machte aber auch klar, dass wir dies nicht einfach so hinnehmen müssen und es Alternativen zu diesen Methoden der Chef*innen gibt:

Was wir gemeinsam auf der Arbeit tun müssen, ist zusammen zu halten. Was wir gemeinsam tun müssen, ist uns gegen den Klassenkampf der Bosse zu wehren! Was wir erreichen wollen, ist dass wir alle gemeinsam, du, ich, wir hier und alle anderen aus unserer Klasse endlich den Spieß umdrehen. Lasst uns angreifen! Wir wollen weniger Arbeitshetze! Wir wollen, dass die Reichen für die Krise bezahlen! Wir wollen weniger arbeiten! Wir wollen dafür vollen Lohnausgleich! Wir wollen dafür vollen Personalausgleich! Wir wollen mehr Freizeit und das alles für alle! Wir Arbeiterinnen und Arbeiter brauchen kämpferische Gewerkschaften! Organisiere dich bei uns in der FAU, kämpfen wir Seite an Seite, Schulter an Schulter!

Am Infotisch der FAU konnten die zahlreichen Interessierten unter anderem die aktuelle 1. Mai-Zeitung der Direkten Aktion mitnehmen. Wir führten an diesem Tag viele Gespräche über aktuelle Arbeitskonflikte der FAU und wie wir vor Ort als Gewerkschaft aktiv sind. Die Besucher*innen unseres Infotisches nahmen sich ca. 100 Protestpostkarten zum Arbeitskonflikt bei Walther König mit.

Zum Abschluss der Kundgebung schickten wir noch solidarische Grüße an alle kämpfenden Arbeiter*innen weltweit unter dem Motto #1world1struggle – global mayday – und machten somit auch den internationalen Bezug des 1. Mai deutlich.